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NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR MIETER

Präambel

Gegenstand dieses Vertrages ist die Anmietung einer Fläche auf einem/einer vom Veranstalter organisierten Flohmarkt/Messe für Turnschuhe, Sportbekleidung etc. Dieser vom Veranstalter organisierte Event findet unter dem Namen

„Solemart − a sneaker lovers paradise“ (kurz: „Solemart“)

statt, und zwar am 05.07.2015.

Der Veranstalter ist auch Vermieter und schließt in diesem Zusammenhang Verträge, wie den vorliegenden, zur Vermietung von Standplätzen ab, auf welchen die Mieter, die im Folgenden näher bezeichnete Warensortimente unter den Bedingungen des Vertrages anbieten. Im Einzelnen:

1. Allgemeines

Der Inhalt dieser Vereinbarung gilt ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende AGB des Mieters werden vom Veranstalter nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter hätte diesen ausschließlich schriftlich zugestimmt.

Mieter sind entweder Privatpersonen, nicht gewerblich handelnd, hauptgewerblich Handelnde oder Markenaussteller (nicht handelnd).

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Vermieter stellt dem Mieter eine Standfläche wie folgt zur Verfügung. Für den Fall, dass der Mieter ein nicht gewerblicher Privathändler ist, wird dem Mieter ein Bierbankset auf einer Fläche von 8 qm zugewiesen. Der Mietzins hierfür beträgt € 50,00. Die Zahlung des Mietzinses erfolgt spätestens sieben Tage vor der Veranstaltung. Der Mieter bestätigt mit Vertragsunterzeichnung, dass es sich bei ihm, soweit er dies vorliegend angekreuzt hat, um einen nicht gewerblich handelnden Verkäufer handelt.

Hauptgewerblich Handelnde zahlen einen Mietzins von € 250,00 für zwei Bierbanksets auf einer Fläche von ca. 16 qm.
Marken/Hersteller zahlen einen Mietpreiszins pro Quadratmeter, laut separater Vereinbarung und separaten Bedingungen.

3. Warensortiment

Der Mieter garantiert, dass er nur das im Folgenden genannte Warensortiment zum Verkauf anbietet. Im Falle, dass der Mieter ein Privathändler ist:

– Turnschuhe
– Accessoires
– Zubehör für o. g. Artikelgruppen

Im Falle, dass der Mieter ein Fachhändler/Store ist:

– Turnschuhe
– Bekleidung
– Accessoires
– Zubehör für o. g. Artikelgruppen

Im Falle, dass der Mieter ein Hersteller/Markeninhaber ist:

– Turnschuhe
– Bekleidung
– Accessoires
– Give-aways (in Absprache mit dem Vermieter)

Abweichungen vom vertraglich zugelassenen und vereinbarten Warensortiment sind nicht zulässig und müssen bei Aufforderung durch den Veranstalter sofort entfernt werden. Dem Mieter wird grundsätzlich nicht gestattet, eigene Sponsoren im Rahmen des Verkaufsstandes mit einzubinden. Hierfür bedarf es zwingend der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Veranstalters. Eine Kooperation kann nur in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter zu Stande kommen. Bei Verstoß haftet der Mieter für sämtliche Schäden, die hierdurch dem Veranstalter oder Dritten entstehen. Dem Mieter ist es nicht gestattet, abseits von Give-aways, Speisen und Getränke zu verkaufen oder zu verteilen. Private Verkäufer dürfen keinerlei Werbematerialien, eigene Logos, Banner usw. am Stand anbringen. Gewerblich Handelnde dürfen ihren Stand hingegen werblich gestalten.

4. Standplatzbelegung

Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht. Der Mieter darf seinen Verkaufsstand nur innerhalb der ihm vom Veranstalter zugewiesenen Standfläche aufbauen. Der Veranstalter ist berechtigt, dem Mieter auch noch während der Veranstaltung einen anderen Standort zuzuteilen. Die Standortfläche steht dem Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses besenrein zur Verfügung. Flächenüberschreitungen, auch nur mit einzelnen Bauteilen oder Gegenständen, sind unzulässig. Bei Verstoß ist auf Anweisung des Veranstalters der Stand auf die zugewiesene Standfläche zurückzubauen. Der Mieter wird die überlassenen Bierbänke/Bierbanksets pfleglich behandeln.

5. Verhalten auf der Veranstaltung/Mietfläche

Feuerwehrzufahrten, Fluchtwege, Hydranten und Eingänge müssen freigehalten werden. Bei Behinderung muss mit Standräumung auf Kosten des Mieters gerechnet werden. Der Mieter verpflichtet sich, den Standplatz sauber zu verlassen und den Restmüll selbst bzw. in einem dafür bereitstehenden Container zu entsorgen. Die Kosten für den entsorgten Müll betragen
€ 50,00 für jeden angefangenen Kubikmeter. Eventuelle Kosten für die Reinigung gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter ist verpflichtet, mindestens einen Abfallbehälter pro Stand aufzustellen und diese im Bedarfsfall selbst zu entleeren. Das Rauchen auf dem Veranstaltungsgelände ist nur in den ausgewiesenen Außenbereichen erlaubt. Das Anbringen von Postern oder Aufklebern an Wänden, Boden oder Decke des Veranstaltungsortes ist nicht erlaubt. Des Weiteren sind keinerlei Veränderungen am Bauwerk, etwa das Anbringen von Nägeln, Bohren, Schrauben etc., zulässig. Etwaige Beseitigung von Schäden erfolgt auf Kosten des Mieters. Im Übrigen hat der Mieter und seine Mitarbeiter den Anweisungen des Veranstalters und seinen Mitarbeitern in allen Angelegenheiten nachzukommen, die die rechtlichen Belange des Veranstalters/Vermieters berühren, beeinträchtigen oder verletzen können. Zuwiderhandlungen berechtigen den Vermieter zur sofortigen Kündigung und zum sofortigen Verweis von dem Veranstaltungsgelände. Schadenersatzansprüche des Mieters hieraus sind ausgeschlossen.

6. Zeiten für Auf- und Abbau

Für Private Händler:
Der Aufbau ist am 05.07.2015 ab 09:00 Uhr möglich. Der Abbau hat am 05.07. bis um 22:00 Uhr zu erfolgen.

Für Stores:
Der Aufbau ist am 04.07.2015 ab 22:00 Uhr möglich. Der Abbau hat am 05.07. bis um 22:00 Uhr zu erfolgen.

Für Marken:
Der Aufbau ist am 04.07.2015 ab 22:00 Uhr möglich. Der Abbau hat am 05.07. bis um 22:00 Uhr zu erfolgen. Weiterer Aufbautag nach Absprache und zu zusätzlichem Mietzins möglich.

7. Kündigung/Rücktritt/Vertragsaufhebung

Dem Mieter steht kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Standmietvertrages zu. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Veranstalter ist berechtigt, bei schuldhafter Vertragsverletzung des Mieters den Standmietvertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Standmiete.

8. Haftung des Mieters/Freistellung

Der Mieter haftet für alle von ihm schuldhaft verursachten Schäden des Veranstalters. Mieter sowie alle Mitarbeiter des Mieters und etwaige Subunternehmer einschließlich sämtlicher Unter- Subunternehmer sind im Verhältnis zum Vermieter Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter hat sich das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen. Wird vom Veranstalter wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters von Dritten Schadenersatz in Anspruch genommen, stellt der Mieter im Innenverhältnis zum Vermieter diesen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9. Haftung des Vermieters/Allgemeine Haftungsbegrenzung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Standmietvertrag und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, der seines gesetzlichen Vertreters oder seiner leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Schäden wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Mieter vor derartigen Schäden abzusichern. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist ausgeschlossen.

10. Ausschlussfrist/Verjährung

Ansprüche des Mieters müssen spätestens zwei Wochen nach Schluss der Veranstaltung schriftlich gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche des Mieters ausgeschlossen. Der Mieter hat den Nachweis zu führen, dass er seine Ansprüche rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Alle Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus diesem Vertrag verjähren grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach Schluss der Veranstaltung. Dies gilt nicht in den Fällen der Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, in denen die gesetzlichen Verjährungsregeln gelten. Ferner nicht für die in § 548 Abs. 2 BGB genannten Ansprüche, die in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand/Sonstiges

Der Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen des Vermieters ist der Ort, der in der Präambel genannten Veranstaltung (Berlin). Für Zahlungsverpflichtungen beider Vertragsparteien ist ebenfalls Berlin der Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – Berlin. Mieter und Vermieter erklären Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) zu sein, soweit Mieter vorliegend nicht Privatperson ist (siehe Ziffer 1 des Vertrages). Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von der Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages – gleich aus welchem Grund – unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so soll der Vertrag im Übrigen bestehen bleiben. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Bezahlung

Mit Bezahlung der mit der Reservierungsbestätigung übermittelten Rechnung werden o. g. Vertrags- und Nutzungsbedingungen im vollen Umfang akzeptiert.

Zahlungsoptionen:
a.) – per Überweisung. Bankverbindung:
Clubkind Marketing // Kreissparkasse Köln//
IBAN: DE58370502990000220335 BIC: COKSDE33XXX UID-Nr: DE 2000 82059

b.) – per PayPal: ibmedien@yahoo.de

Veranstalter und/oder Vermieter:

CLUBKIND MARKETING
Ismail Boulaghmal
Mannesmannstr. 10
50996 Köln